Stadt prüft Anfragen des Neuen Forums für Wurzen

Stadt prüft Anfragen des Neuen Forums für Wurzen

Zwar heißt der Tagesordnungspunkt „Abstimmung zu Petitionen des Neuen Forums für Wurzen“, allerdings handelt es sich, wie Thomas Boecker, Justiziar der Stadt, zu Beginn seiner Ausführungen erklärte, bei der drei Seiten langen Auflistung, die Christoph Mike Dietel dem Stadtrat zur Bearbeitung vorgelegt hat, zum größten Teil lediglich um Anfragen bzw. Ersuchen um Auskunft.

Mit der im Verwaltungsausschuss vorberatenen Beschlussvorlage hat sich die Verwaltung dennoch bemüht, die Vielzahl an Fragestellungen zu strukturieren und möglichst umfassend zu beantworten.

Dies betrifft zum einen die Integrationsarbeit in der Stadt. So konnte die Frage nach den Aufgaben des städtischen Integrationsbeauftragten recht einfach geklärt werden, da diese in der Hauptsatzung klar geregelt und nachzulesen ist und beinhaltet, „den Stadtrat auf Konfliktpotenziale, Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten der Integrationspolitik des Stadtrates aufmerksam zu machen“.

Geäußerte Sorgen vor z. B. „expansiven islamisch-orientalischen Enklaven“ relativierten sich vor dem Hintergrund, dass inmitten der ca. 16.000 Wurzener Einwohner derzeit lediglich 180 Asylbewerber leben, die man im Übrigen im Sinne der Trennung von Staat und Kirche nicht nach ihrer Religion unterscheide, die jedoch die hier geltenden Rechte und Gesetze wie jeder andere Mitbürger auch einhalten müssten und ggf. nach diesen auch sanktioniert würden.

Insgesamt gebe es über 80 freiwillige Helfer in der Stadt, die sich um die Asylbewerber kümmern und jeden Tag praktische Integration leisten, was der Stadtrat ausdrücklich unterstütze. Zudem habe es mehrfach Gesprächsangebote gegeben, die auch das Verständnis für die jeweils andere Seite gefördert haben. Die Aussage, dass die Asylbewerber die Ängste und Sorgen der Bürger nicht kennen, sei schlichtweg falsch. Gerade bei den gemeinsamen Gesprächen zwischen Asylbewerbern und den Bürgern würden diese Sorgen und Ängste von Teilen der deutschen Bevölkerung vor z. B. einer Einwanderung in die Sozialsysteme selbstverständlich thematisiert. Nur so sei ein gegenseitiges Verständnis überhaupt möglich.

Die einzige in der Aufstellung enthaltene wirkliche Petition im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Antrag, die Rolle des NDK bei der Integrationsarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Dazu wird erläutert, dass das NDK neben z. B. dem DRK und anderen Helfern einen wichtigen Beitrag bei der Integration leiste, auf den die Stadt nicht verzichten könne.

Zur finanziellen Förderung des Vereins gibt die Verwaltung dahin gehend Auskunft, dass das NDK im Jahr 2017 Gelder in Höhe von ca. 14.000 Euro erhalten habe, dies entspricht dem Sitzgemeindeanteil in Höhe von 8 % der Fördersumme, die der Verein über den Kulturraum Leipziger Land erhält, und ist laut Kulturraumgesetz Voraussetzung für eine solche Förderung. Entsprechend wird eine ähnliche Summe auch im Jahr 2018 an den Verein gezahlt. Die gestellte Frage nach der Gemeinnützigkeit des Vereins liegt nicht in der Entscheidung der Stadt, sondern wird durch das Finanzamt geprüft.

Am 26. Juni wird sich der Stadtrat mit dem Fragenkatalog des Neuen Forums für Wurzen und dem Antwortvorschlag der Verwaltung befassen. Beide Dokumente können über das Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. Vonseiten der Stadträte im Verwaltungsausschuss gab es keine Fragen, jedoch ein einstimmiges Votum für die Ausarbeitung der Stadtverwaltung.