Wurzener Stadtrat konstituiert sich – ein Sitz bleibt leer

Wurzener Stadtrat konstituiert sich – ein Sitz bleibt leer

In den kommenden fünf Jahren wird der Wurzener Stadtrat statt aus bisher 26 nur noch aus 25 Mitgliedern bestehen: Die AfD hatte bei der Wahl am 26. Mai 2019 mit den vier angetretenen Kandidaten auch vier Ratssitze erreicht, allerdings ist der für die AfD angetretene und gewählte Thilo Oldenburger kürzlich verstorben. Da kein Nachrückekandidat mehr zur Verfügung steht , bliebt damit im Wurzener Stadtrat künftig ein Ratssitz leer.

Weitere Veränderungen zum ursprünglichen Wahlergebnis ergaben sich in der gestrigen konstituierenden Sitzung des Stadtrates dadurch, dass zum einen Oberbürgermeister Jörg Röglin, der für die SPD auf den Wahlzetteln stand, sein Mandat nicht antreten kann, da gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung Bürgermeister nicht gleichzeitig Stadtrat sein können.

Zudem lehnte Matthias Rieder (CDU) sein Mandat unter Berufung auf § 18 Abs. 1 Nr. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ab, da er bereits mehr als zehn Jahre als Volksvertreter tätig war.

Als Nachrückekandidaten wurden Michael Freigang (CDU) und Steffi Kretzschmar (SPD) verpflichtet.

Als erster und zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters wurden Roland Mühlner (CDU) und Matthias Lange (BfW) bestellt. Die sechs Stadtratsfraktionen werden künftig durch die Fraktionsvorsitzenden Kay Ritter (CDU), Thomas Zittier (BfW), Rene Opolka (AfD), Jens Kretzschmar (Die Linke), Benjamin Brinsa (NFW) und Heinz Richerdt (SPD) vertreten.

Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen wurden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse in offener Wahl bestimmt. Demnach sitzen künftig im Ausschuss für Haushalts-,Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten die Stadträte Kay Ritter (CDU), Roland Mühlner (CDU), Thomas Zittier (BfW), Ronny Wedekind (BfW), Rene Opolka (AfD), Jens Kretzschmar (Die Linke), Lars Vogel (NFW) und Heinz Richerdt (SPD).

Als sachkundige Einwohner werden die Räte im Ausschuss durch Saskia Palme (CDU), Sarah Fischer (CDU), Thomas Lange (BfW), Elke Schindler (AfD), Klaus Meißner (Die Linke), Torsten Bergmann (NFW) und Katja Zschernack (SPD) unterstützt.

Im Ausschuss für Technik und Stadtentwicklung sitzen Andreas Kewitz (CDU), Michael Freigang (CDU), Andreas Fricke (BfW), Matthias Lange (BfW), Rene Opolka (AfD), Peter Poppe (Die Linke), Benjamin Brinsa (NFW) und Steffi Kretzschmar (SPD). Als sachkundige Einwohner wurden in diesen Ausschuss Hartmut Krause (CDU), Thomas Zimmermann (CDU),Ekkehard Göttsching (BfW), Elke Schindler (AfD), Harald Kretzschmar (Die Linke), David Kramer (NFW) und Gerhard Stephan (SPD) berufen.

Im Ausschuss für Kultur, Jugend, Schulen, Sport und Soziales sitzen Hannelore Dietzschold (CDU), Lothar Schlegel (CDU), Claudia Zittier (BfW), Thomas Schumann (BfW), Nancy Aßmann (AfD), Petra Röber (Die Linke), Christoph Mike Dietel (NFW) und Martina Schmerler. Als sachkundige Einwohner wurden Kathrin Gehres (CDU), Kathleen Marche (CDU), Waltraud Teich (BfW), Elke Schindler (AfD), Daniela Thiele (Die Linke), Matthias Möbius (NFW) und Stefan Winkelmann (SPD) berufen.

Im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes KulturBetrieb Wurzen arbeiten künftig Kay Ritter (CDU), Michael Freigang (CDU), Ronny Wedekind (BfW), Andreas Fricke (BfW), Nancy Aßmann (AfD), Petra Röber (Die Linke), Christoph Mike Dietel (NFW) und Martina Schmerler (SPD).

Des Weiteren wurden vom Stadtrat die Mitglieder des Stiftungsrates der Sammelstiftung der Stadt Wurzen, Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter der Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft und der Wärmeversorgung Wurzen GmbH und die Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Muldenaue“ entsprechend der jeweiligen Beschlussvorschläge (siehe Ratsinfosystem) per Wahl bestimmt.

Von den zeitgleich im Stadtgebiet und vor dem Stadthaus stattfindenden Protestkundgebungen, die sich gegen den Einzug von AfD und NFW in das Wurzener Stadtparlament richteten, blieb die Sitzung, die vor vollen Zuschauerrängen wie gewohnt von Oberbürgermeister Jörg Röglin souverän geleitet wurde, weitgehend unbeeinflusst.

Zu den Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen, die zum größten Teil öffentlich stattfinden, sind Wurzener Bürgerinnen und Bürger immer willkommen, Termine, Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen, also Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle, sind öffentlich über das Ratsinformationssystem der Stadt zugänglich und können von jedermann eingesehen und heruntergeladen werden.