Wurzens OBM gibt klare Kante

Wurzens OBM gibt klare Kante

„Ich habe in diesem Stadtrat leidenschaftliche Debatten geführt, über viele Dinge, die die Stadt voranbringen, die Landwerke, die Kooperation im Wurzener Land, Personalentwicklung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und, und, und. Aber egal um was es ging, egal wie hart die Debatten geführt wurden, egal wie kontrovers die Meinungen waren, es ging immer um die Sache! Doch wie Sie, Herr Dietel, Mitglieder des Bundestags, des Landtags, Stadträte, mich und, am verwerflichsten, Mitarbeiter der Stadt und deren Unternehmen beleidigen, das ist kein billiger Populismus mehr, das ist widerwärtig.“

Wie sehr der Unmut über Machenschaften und Umgangsformen des Vorsitzenden des Neuen Forum für Wurzen quer durch alle Wurzener Bevölkerungsschichten geht, zeigte der Beifall, sowohl unter den Stadträten wie auch auf den Besucherplätzen, den der Wurzener Oberbürgermeister Jörg Röglin in der gestrigen Stadtratssitzung für seine klaren Worte erhielt.

Wiederholt, zuletzt in der Sitzung vom 27.08.2019, hatte Christoph Mike Dietel unbewiesene Korruptionsvorwürfe gegen das Stadtoberhaupt erhoben, die Firmen T&T business consult und LE-Regio hätten ihn im Wahlkampf 2015 finanziell unterstützt und ihn aufgefordert, seine Unschuld dadurch zu beweisen, dass er die LVZ ermächtige, zu offenbaren, wer seine Anzeigen dort bezahlt habe.

Dies, obwohl die Prüfung einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde am 23.08.2019 zu dem Ergebnis kam: „Aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde sind die Aussagen des Oberbürgermeisters schlüssig. Es gibt keine verifizierten Tatsachen, die an den Ausführungen Zweifel aufkommen lassen. Während der Bürgermeisterwahl 2015 wurden keine unzulässigen Wahlwerbungen, Wahlbeeinflussungen oder ähnliches hinsichtlich des Sachverhaltes angezeigt. Sollten Sie über andere beweis- oder belastbare Tatsachen verfügen, so steht es Ihnen frei, sich an die dafür zuständigen Behörden zu wenden.“

Offenbar liegen solche Beweise oder belastbare Tatsachen  nicht vor, denn bis dato gibt es laut Jörg Röglin keine Informationen seitens der Staatsanwaltschaft, dass ein Verfahren gegen ihn anhängig sei.

Aus diesem Grund sehe er keine Veranlassung, seine Unschuld zu beweisen, so der Oberbürgermeister. „Unsere Rechtsstaatlichkeit, auf die Sie sich auch berufen, geht davon aus, dass nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern umgekehrt. Und das ist gut so. Wo kämen wir hin, wenn wir zunächst alle Autos blitzen und die Fahrer dann beweisen müssen, nicht zu schnell gefahren zu sein.“

Interessant ist, dass Herr Dietel offenbar an sich selbst nicht die gleichen Maßstäbe anlegt, wie an andere öffentliche Mandatsträger. In einem Schreiben unserer Redaktion haben wir ihn um Auskunft darüber gebeten, wer der “hochrangige LVZ-Mitarbeiter” ist, von dem er seine Informationen bekommen haben will. Des Weiteren haben wir um eine Aufstellung aller Sponsoren gebeten, die ihn in seinem Stadtratswahlkampf 2019 finanziell oder materiell unterstützt haben. Bis dato liegt uns keine Antwort dazu vor.

Dass Verleumdungen und öffentlich gemachte unbewiesene Behauptungen jedoch durchaus nicht immer ungestraft bleiben, zeigt das Beispiel eines der Fraktionskollegen Dietels. In einem Beitrag der Leipziger Internet Zeitung mit dem Titel: „Gepfeffert teurer Scherz – Internet-Hetze gegen L-IZ-Journalist kostet Neonazi 8.000 Euro Schadenersatz“ vom 14. September 2019 wird Bezug auf einen „kürzlich für das Neue Forum für Wurzen in den dortigen Stadtrat eingezogenen“ Verurteilten genommen.

Dieser sei bereits 2017 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er einen Lokalreporter, der in der rechten Szene recherchiert hatte, mit einem fingierten Fahndungsaufruf im Internet mit sexueller Belästigung von Kindern in Verbindung brachte. Die Polizei hatte den Urheber anhand von Chatprotokollen ermittelt, mittlerweile verurteilte die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig ihn zur Zahlung von 8.000 Euro Schadenersatz an den betroffenen Journalisten sowie der Kosten des Rechtsstreits.

Update vom 26.09.2019 von Sylke Mathiebe:

Mittlerweile liegt uns eine Antwort des Herrn Dietel auf unsere Anfrage vor. Darin enthalten die Behauptung, man habe nichts zu verbergen. Den Beweis für die Behauptung bleibt er allerdings auch diesmal schuldig: Weder nennt er den Namen seines hochrangigen LVZ-Informanten, noch gibt es eine Aufstellung seiner Sponsoren für den Stadtratswahlkampf 2019.