Wurzener Kleingartenwesen auf neuem Kurs?

Wurzener Kleingartenwesen auf neuem Kurs?

„Informationen zum Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Wurzen“ heißt es wieder einmal auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am 02. November um 18:00 Uhr im Kulturhaus Schweizergarten beginnt.

Gestritten und gerungen wird über dieses Konzept schon lange, da es ein wichtiger Grundstein für die weitere Entwicklung der städtischen Kleingartenanlagen ist, die allesamt mit erheblichen Leerständen und entsprechenden Belastungen zu kämpfen haben. Lösungsvorschläge gibt es viele, Umsetzung und Finanzierung über Förderprogramme sind jedoch an ein entsprechendes Konzept gebunden.

Ein Entwurf, der vom Regionalverband „Muldental“ der Kleingärtner e. V. vor mittlerweile mehreren Jahren vorgestellt und als „Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Wurzen“ bezeichnet wurde, stieß auf erheblichen Widerstand, da es unter anderem zum Inhalt hat, mehrere große Gartenvereine vollständig von der Wurzener Landkarte zu streichen. Dieses Konzept wurde allerdings nie im Stadtrat diskutiert, geschweige denn tatsächlich von städtischen Gremien beschlossen.

Größtes Hemmnis für eine Einigung ist bislang die Tatsache, dass der Regionalverband, insbesondere dessen Präsident Frank Lichtenberger, seit mehreren Jahren juristische Grabenkämpfe gegen Gartenvereine und deren Vorstände führt, die unter den Kleingärtnern der Stadt immer wieder für Unsicherheit und Unruhe sorgen. Die Stadt hatte, um die Streitigkeiten zu beenden, die ihr gehörenden Pachtflächen der betroffenen Vereine per Teilkündigung aus dem Generalpachtvertrag zwischen Stadt und Regionalverband herauslösen wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert, das stattdessen eine Gesamtkündigung des Generalpachtvertrages angeraten hatte.

Mittlerweile wird von vielen Beteiligten diese Lösung favorisiert, die den einzelnen Kleingartenvereinen erlauben würde, selbst zu entscheiden, ob sie einen eigenen Pachtvertrag mit der Stadt Wurzen über die vom Verein genutzten Flächen abschließen oder sich weiterhin vom Regionalverband vertreten lassen wollen. Genau dies möchte offenbar RV-Präsident Lichtenberger verhindern, unter anderem dadurch, dass er mittels Lob und positiver Darstellung versucht, einzelne Stadträte auf seine Seite zu ziehen, andererseits Menschen, die seinen Interessen vermeintlich entgegenstehen, unter Druck setzt, öffentlich diffamiert und in Misskredit bringt.

Jüngstes Beispiel ist eine Veröffentlichung des Regionalverbands (der Autor selbst bleibt anonym) vom 27. September, in der behauptet wird, der Wurzener Bauhof verfüge „über Maschinen, mit denen man Baumwurzeln aus dem Boden fräst“. Die Stadträte Opolka und Schumann hätten nun dafür plädiert, dass die Stadt Wurzen mit diesen Maschinen helfen würde, in den Tafelgärten Baumstubben zu roden. Wurzens Oberbürgermeister hätte jedoch „äußerst reserviert reagiert, will sagen: mit Hilfe des Bauhofs können die Tafelgärtner nicht rechnen“. Stattdessen habe Andreas Fricke (ebenfalls Stadtrat), Inhaber der Firma Fricke Grün, zugesagt, „die Wurzelstöcke auf seine Kosten mit seinen Leuten und Maschinen zu roden…“.

Verständlich erscheint ob dieser Aussage der Unmut einiger Wurzener über das vermeintliche Verhalten ihres Stadtoberhauptes. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus: Dem bestätigten Protokoll der Sitzung des technischen Ausschusses vom 08.09.2021 ist zu entnehmen, dass Stadtrat Schumann dort angefragt hatte, ob es in den Tafelgärten zu einer Bereitstellung von technischer Hilfe durch den Baubetriebshof kommen kann. Oberbürgermeister Röglin habe daraufhin erklärt, dass es aufgrund der aktuellen Jahreszeit schwierig sei, die technische Hilfe durch den Baubetriebshof bereitzustellen, zudem werde das technische Gerät nur mit Personal herausgegeben.

Eine redaktionelle Nachfrage über die städtische Pressestelle ergab zudem, dass der Baubetriebshof eben nicht über Maschinen verfügt, die Baumwurzeln aus dem Boden fräsen, wenn auf städtischen Flächen derartige Arbeiten nötig seien, müsse man entsprechendes Gerät anmieten oder die Arbeiten an Fremdfirmen vergeben – meist sei das die Firma Fricke Grün.

Der Text war, offenbar ungeprüft und zudem ohne Angabe des eigentlichen Autors, unter anderem von der Tafel Muldental unter eigenem Namen und Logo weiterverbreitet worden.

Ähnliche Erfahrungen mit öffentlich gemachten wahrheitswidrigen und oft rufschädigenden Äußerungen des Regionalverbands-Präsidenten haben seit Jahren Mitarbeiter der Wurzener Stadtverwaltung, Stadträte, Kleingarten-Vereinsvorstände und andere dem Verbandspräsidenten missliebige Leute machen müssen – zum großen Teil  genau diejenigen, die gemeinsam mit diesem am Kleingartenentwicklungskonzept arbeiten müssen.

Solange der bestehende Generalpachtvertrag zwischen Stadt und Regionalverband diesem weiterhin so viel Macht über die Geschicke der Wurzener Gartenvereine gibt, wird eine konstruktive, vertrauensbasierte und auf notwendigen Kompromissen fußende Einigung wohl nur schwer möglich sein.