Kleingärtner erleichtert – Stadtrat beschließt Kündigung des Generalpachtvertrages

Kleingärtner erleichtert – Stadtrat beschließt Kündigung des Generalpachtvertrages

Ein „starkes Signal“, nannte Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin den nach nichtöffentlicher Beratung in öffentlicher Sitzung mit 15 Ja-Stimmen einstimmig gefassten Beschluss des Stadtrates, den 30 Jahre alten Hauptpachtvertrag für Kleingartenanlagen zwischen der Stadt Wurzen und dem Regionalverband „Muldental“ der Kleingärtner e. V. zu kündigen.

Die vier Stadträte von AfD und Neues Forum für Wurzen haben sich der Stimme enthalten.

Damit haben die Wurzener Kleingartenvereine künftig die Möglichkeit, unabhängig vom Regionalverband eigene Pachtverträge mit der Stadt Wurzen abzuschließen. Dem Regionalverband wird ein neuer, an die aktuellen Gegebenheiten und Rechtsgrundlagen angepasster Generalpachtvertrag für die Flächen derjenigen Vereine angeboten, die weiterhin unter dem Dach des Regionalverbands verbleiben wollen.

Bereits zuvor war das von der Verwaltung gemeinsam mit den Gartenvereinen der Stadt erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept einstimmig, diesmal ohne Enthaltungen, bestätigt worden. Dieses sei, wie der Oberbürgermeister nochmals betonte, ein strategisches Instrument, das in keinem Fall dazu dienen werde, Leute aus ihren Gärten zu vertreiben. Bei der Umsetzung des Konzepts werde stets gemeinsam mit den Vereinen und Gartenfreunden nach einvernehmlichen Lösungen gesucht, die allen Beteiligten gerecht würden.

Sehr erleichtert über die deutliche Entscheidung zeigten sich die auf den Zuschauerplätzen anwesenden Gartenfreunde und Vereinsvorstände. Die Hoffnung ist groß, dass man nun endlich auf einem guten Weg ist, die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, die der Regionalverband mit den Vereinen und der Stadt geführt hat, beizulegen, damit die wirklichen dringenden Probleme der Wurzener Kleingartenanlagen in Angriff genommen werden können.

Das Kleingartenentwicklungskonzept kann online im Ratsinformationssystem der Stadt Wurzen als Anlage zu TOP 13 der Sitzung des Stadtrates vom 07.12.2021 eingesehen werden.

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