Am 15. April entschied der Wurzener Stadtrat über den Sitzgemeindeanteil der Kulturraumförderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. für das Jahr 2026 – in geheimer Abstimmung wurde die Finanzierung abgelehnt (siehe Beitrag Wurzener Stadtrat umgeht Brandmauer). Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen.

Jens Kretzschmar, Kreisvorsitzender Die Linke Landkreis Leipzig und für die Partei auch im Wurzener Stadtrat, hat bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Leipzig Beschwerde gegen die Abstimmung eingereicht.

Er stelle sich, so Kretzschmar, „heute klar hinter meinen Genossen, welcher als Grund für eine geheime Abstimmung zur besagten Beschlussvorlage herhalten musste. Eine Bedrohung, wie von den angeblich Betroffenen behauptet, hat es nie gegeben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass hier eine falsche Anschuldigung genutzt wurde, um im Stadtrat Wurzen eine geheime Abstimmung herbeizuführen.“

Als Zweck des Ganzen sieht Kretzschmar die Absicht einiger Stadträte, das eigene Abstimmungsverhalten vor der Öffentlichkeit zu verbergen, was aus seiner Sicht klar dem § 39 Absatz 6 der Sächsischen Gemeindeordnung widerspreche.

Ob sich am Inhalt des Beschlusses etwas ändert, ist fraglich. Sollte die Kommunalaufsicht den Beschluss für rechtswidrig erklären, da keine ausreichenden Gründe für eine geheime Abstimmung vorlagen, müsste der Stadtrat erneut entscheiden, diesmal jedoch öffentlich.

Genau dies scheint Jens Kretzschmar erreichen zu wollen, denn nach seiner Meinung ist es „besonders bei dieser Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorzuenthalten wer sich für demokratische Kulturarbeit einsetzt und wer sich an die Seite einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation stellt.“

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht beim Landkreis Leipzig wird auch über die Stadt Wurzen und die konkrete Sache hinaus Bedeutung haben, denn in der Gemeindeordnung ist nicht genau definiert, was ein wichtiger Grund für eine geheime Abstimmung ist. So ist die Sorge wohl berechtigt, dass künftig immer wieder bei problematischen oder unpopulären Entscheidungen der Weg des geringsten Widerstands gewählt und kurzerhand mit fadenscheinigen Begründungen geheim abgestimmt wird.

„Sollte es“, so Jens Kretzschmar „bürgerlich konservativen Fraktionen tatsächlich so einfach gemacht werden, solche wegweisenden Entscheidungen künftig geheim durchführen zu lassen, dann wird keiner mehr sehen, wie die Brandmauer zum Einsturz gebracht wird.“

Quelle:

Pressemeldung Die Linke LK Leipzig vom 24.04.2025