Kommunale Bürgschaft sichert Kauf der Wärmeversorgung Wurzen GmbH

Kommunale Bürgschaft sichert Kauf der Wärmeversorgung Wurzen GmbH

3.377.000 Millionen Euro beträgt laut Gutachten der Verkaufswert der Wärmeversorgung Wurzen GmbH (WVW), genau in dieser Höhe wurde zwischen den vier Kommunen des Wurzener Landes der Kaufpreis vereinbart, zu dem die Wurzener Land-Werke das Unternehmen erwerben wollen.

Finanziert werden soll dieser Kauf durch ein Bankdarlehen, das mit einer Bürgschaftssumme von 2 Mio. Euro abgesichert wird, die entsprechend der Gesellschafteranteile auf die vier beteiligten Kommunen verteilt wird. Die Stadt Wurzen übernimmt 800.000 Euro, die Gemeinden Bennewitz, Thallwitz und Lossatal tragen jeweils eine Bürgschaft von 400.000 Euro.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 13 Jahren, dies entspricht der Frist, in der die Einnahmen der WVW aus der Einspeisung von Solarstrom festgeschrieben sind – derzeit erwirtschaftet das Unternehmen durchschnittlich ca. 260.000 Euro jährlich. Die höhere Sicherheit für die Bank durch die Übernahme der kommunalen Bürgschaften sorgt für erheblich bessere Darlehenskonditionen: Statt ursprünglich 1,85 % beinhaltet das aktuelle Angebot einen Zinssatz von nur noch 1,3 %, über die Laufzeit von 13 Jahren immerhin eine Ersparnis von rund 160.000 Euro.

Die im Dezember 2016 durch die vier Kommunen des Wurzener Landes gegründete Wurzener Land-Werke GmbH ist eine Holding-Gesellschaft, die mithilfe von Tochterunternehmen die Voraussetzungen für die möglichst effektive gemeinsame Erfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge schaffen soll. Ein Beispiel ist die WuLaWe Glasfaser GmbH, die im Wurzener Land etwa 6.000 Haushalte, 400 Gewerbebetriebe und Schulen, die nicht oder nur unzureichend versorgt sind, mit modernster Glasfasertechnologie erschließen soll.

Die Gründung eines zweiten Tochterunternehmens zum gemeinsamen wirtschaftlichen Betrieb der Abwasserentsorgung, der Straßenbeleuchtung und von Bädern ist ebenfalls von den Stadt- und Gemeinderäten des Wurzener Landes beschlossen worden und in Vorbereitung.

Das dritte und derzeit gewinnträchtigste Tochterunternehmen soll das Wurzener Land mit Wärme und (regenerativ erzeugter) Energie versorgen. Auch hierzu liegen bereits die Beschlüsse seitens der vier beteiligten Kommunen vor. Grundlage des Unternehmens sollen die Anlagen der Wurzener Wärmeversorgung werden. Die Kommunen des Wurzener Landes haben deshalb vereinbart, dass die Wurzener Land-Werke GmbH die Wurzener Wärmeversorgung GmbH kauft.

Der Kaufpreis für die WVW fließt in voller Höhe in den Wurzener Stadthaushalt, unter anderem sollen damit die Sanierung der Grundschule an der Sternwarte und der Umbau des Wasserturms finanziert werden. Ein weiterer Vorteil, den man im Zusammenhang mit der Kommunalbürgschaft habe, sei laut Oberbürgermeister Jörg Röglin, dass dies für die Bürgen mit einem nur sehr geringen Risiko verbunden ist. Die Land-Werke seien eine 100% kommunale Unternehmung und die Gesellschafterbeschlüsse müssen mit 81% Mehrheit gefasst werden. Wirtschaftspläne, die die Rückzahlung der Verbindlichkeiten außer Acht ließen, würden durch den Gesellschafter Wurzen nicht bestätigt.

Im Vorfeld hatte es intensive Diskussionen sowohl zu den Kreditkonditionen als auch zu den möglichen Risiken für die Stadt Wurzen und die Gemeinden Thallwitz, Lossatal und Bennewitz gegeben. Die geplante Vorgehensweise über die Gewährung einer kommunalen Bürgschaft war dabei als kostengünstigste und risikoärmste Variante bewertet worden. Die Bürgschaftsübernahme wurde durch die Kommunalaufsicht für alle beteiligten Kommunen geprüft und bestätigt, durch den avisierten Eingang des Verkaufserlöses der WVW in Höhe von rund 3,3 Mio. Euro wird das finanzielle Risiko für die Stadt Wurzen als gering eingeschätzt. Zudem liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Wurzen bei 432 Euro pro Einwohner und damit weit unter dem Richtwert. Alle vier Gemeinderäte stimmten dem gemeinsamen Vorgehen zu.

Bereits in den vorangegangenen Diskussionen zum Thema, so im Verwaltungsausschuss vom 07. Oktober und in der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2019, hatte es allerdings massive Kritik an der geplanten Bürgschaftsübernahme durch die Stadt Wurzen vor allem vonseiten des Neuen Forum für Wurzen (NFW) gegeben. Stadtrat Lars Vogel argumentierte unter anderem damit, dass das gesamte Konstrukt der Wurzener Land-Werke auf wackligen Füßen stehe, die Stadt damit ein nicht vertretbares Risiko eingehe und die Forderung der Banken nach einer Bürgschaft generell von mangelndem Vertrauen der Kreditgeber in die Leistungsfähigkeit des kommunalen Unternehmens zeuge.

Ausführliche Informationen zu den Argumenten und Gegenargumenten finden sich in den Protokollen und Beschlussunterlagen der entsprechenden Sitzungen im Ratsinformationssystem der Stadt Wurzen:

Verwaltungsausschuss vom 07.10.2019, TOP 10,

Stadtrat vom 29.10.2019 TOP 10,

Stadtrat 17.12.2019, TOP 8

Kommentar von Sylke Mathiebe

Inwieweit hängt die Vertrauens- und Kreditwürdigkeit eines Unternehmens davon ab, dass die Kommunen, die es tragen, bereit sind, eine Kreditbürgschaft zu übernehmen? Entstünde vielleicht das mangelnde Vertrauen der Banken in das Unternehmen genau dann, wenn die Trägerkommunen zu so einer, im Finanzwesen durchaus üblichen Bürgschaft nicht bereit wären? Würden sie nicht damit zeigen, dass es ihnen selber am Vertrauen in den Erfolg des Unternehmens mangelt?

Es zeugt von wenig wirtschaftlichem Sachverstand, wenn Lars Vogel vom NFW argumentiert, dass das Bemühen einer Bank um größtmögliche Sicherheit in Form einer kommunalen Bürgschaft generell Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zum Ausdruck bringt. Immerhin weiß jeder Normalbürger, dass es keiner Bank genügt, z. B. für ein Darlehen zum Hauskauf lediglich einen aktuellen Einkommensnachweis vorgelegt zu bekommen – in jedem Fall bedarf es dazu handfester Sicherheiten in Form z. B. einer Hypothek auf das Haus.

Einmal mehr hilft es zum Verständnis, wenn man die Motive der Kontrahenten ins Auge fasst: Für die Bürgermeister des Wurzener Landes geht es darum, das gemeinsame Projekt Wurzener Land Werke auf eine sichere finanzielle und wirtschaftliche Basis zu stellen und damit auch die gesamte Kooperation ihrer vier Kommunen, denn die meisten gemeinsamen Aktivitäten laufen unter dem Dach der WuLaWe GmbH. Insofern geht es auch darum, die gemeinsame politische Arbeit der letzten Jahre fortführen zu können. Die Motive der Stadträte des NFW, am Erfolg dieser Kooperation Zweifel aufkommen zu lassen, dürften weniger von sachlichen Erwägungen und vom Bemühen um das Wohl der Stadt geleitet sein, denn von eigenen politischen Interessen.