Einen ersten Vorgeschmack darauf, wie Politik im derzeitigen Wurzener Stadtrat funktioniert, bekam Marcel Buchta gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses am vergangenen Mittwoch.
Auf Antrag von David Kramer, Fraktion Neues Forum für Wurzen, wurde der Tagesordnungspunkt „Vergabe Citymanagement Wurzen 2022“ per Beschluss von der Tagesordnung genommen und entsprechend nicht verhandelt.
Begründung: Einer der drei Mitglieder der IG Wunderland, die laut Stadtverwaltung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte und daher für die Vergabe vorgeschlagen wurde, Marcel Buchta, habe öffentlich gemacht, dass er im nächsten Jahr für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren wolle, daher solle die Vergabe erst nach der OBM-Wahl erfolgen. Mit sechs Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen folgten die Ausschussmitglieder diesem Vorschlag.
Rein formal bzw. kommunalrechtlich gibt es offenbar keine Gründe für diese Verschiebung, ansonsten hätte die Verwaltung den Beschlussvorschlag sicherlich nicht zur Abstimmung vorgelegt, zumal auch davon auszugehen ist, dass eine genaue Prüfung schon deshalb vorgenommen wurde, weil das Angebot des zweiten Bieters noch unterhalb der Angebotssumme der IG Wunderland lag.
Sachfragen und Inhalte der Bewerbung, also Beratung und Begleitung von Eigentümern leerstehender und/oder teilsanierter Wohnhäuser sowie Ladenlokale, Identifizierung und Begleitung geeigneter Projekte für die Belebung der Innenstadt und Ostvorstadt in wirtschaftlicher wie kultureller Hinsicht, Betreuung des städtischen Verfügungsfonds „Aktives Wurzen“, Unterstützung bei der Organisation kommunaler Projekte und Beteiligungsprozesse, Netzwerkarbeit für die Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben von Universitäten/Hochschulen und Akteuren der nationalen Stadtentwicklungspolitik haben bei der Entscheidung offenbar keine Rolle gespielt.
Die Neuausschreibung des Citymanagements war auf der Grundlage eines von der Fraktion „Bürger für Wurzen“ im November 2020 vorgelegten Positions- und Fragenpapiers beschlossen worden. Damit „setze sich die Fraktion für eine Weiterentwicklung des Citymanagements hin zu einem aktiven Stadtmarketing ein“, heißt es dort.
Laut Sitzungsplan, der bereits beschlossen und damit allen Räten bekannt ist, kann der Vergabevorschlag, sollte er tatsächlich bis nach der OBM-Wahl aufgeschoben werden, frühestens am 31. August 2022 im Technischen Ausschuss vorberaten werden, eine Vergabeentscheidung könnte demnach frühestens in der Stadtratssitzung am 13. September 2022 erfolgen. Von den Inhalten des Citymanagements wird dann wohl nicht mehr viel umzusetzen sein.
Informationen zu den Inhalten der beiden eingereichten Bewerbungen finden sich im Ratsinformationssystem der Stadt Wurzen.