Die sächsische CDU-SPD Regierung plant ein neues, schärferes Polizeigesetz. Wie aus einer Pressemeldung der sächsischen Linken hervorgeht, befürchten diese, dass dadurch elementare Grundrechte der Bürger verletzt werden könnten. Man wolle, dass die Sicherheitsbehörden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger/innen achten und schützen. Dazu müssten die Behörden demokratisch kontrolliert werden.

Es sei kein Widerspruch, vernünftige Politik für den Schutz der Freiheitsrechte und für mehr Sicherheit zu machen. Am Freitag, dem 15. März 2019 will Enrico Stange (Landtagsabgeordneter der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Innenpolitik und Landesentwicklung) im Parteibüro DIE LINKE, Friedrich-Engels-Str. 26 in Wurzen zu diesem Thema informieren und mit interessierten Wurzenern ins Gespräch kommen.

Quelle: Pressemeldung Die Linke Westsachsen