Bürger für Wurzen wollen Müllproblem per Beschluss lösen

Bürger für Wurzen wollen Müllproblem per Beschluss lösen

So wie am Containerstellplatz am Windmühlenweg sieht es an vielen Stellen in der Stadt aus, was mit schöner Regelmäßigkeit zu entsprechenden Anfragen in Bürgerfragestunden und kritischen Meldungen in den sozialen Medien mit nachfolgenden, ebenso intensiven wie letztlich wirkungslosen Diskussionen führt.

Ein Patentrezept hat bisher niemand gefunden, nun wollen die Bürger für Wurzen mittels Ratsbeschluss die Verwaltung mit der Lösung des Problems beauftragen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag, „unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Verhinderung, Aufklärung, Verfolgung und Ahndung von Umweltverstößen im Geltungsbereich der Stadt Wurzen von einfachen Wegwerfens von Kleinstabfall wie Verpackungsreste, Kaugummis, Zigarettenstummeln u. a. bis hin zu umweltschädlicher, illegaler Müllentsorgung zu ergreifen“, steht zur Vorberatung auf der Tagesordnung der Verwaltungsausschusses am 31. August und soll hernach am 15. September im Stadtrat diskutiert werden.

Die Vorschläge der Bürger für Wurzen reichen von der Erhöhung der Präsenz- und Zivilstreifen durch das Ordnungsamt über mehr und bessere Öffentlichkeitsarbeit, Erhöhung der Geldstrafen bzw. Bußgelder für entsprechende Verstöße auf mögliches Maximum, raschere Beseitigung des festgestellten Mülls, Aufstellen von einfallsreichen Warnschildern, Einsatz von Überwachungstechnik und Einführung von „Kopfgeldprämien“ bis zur stärkeren Einbindung von Jägern, Förstern, Landwirten, Spaziergängern, Umweltfreunden und jugendlichen Aktivisten. Auch wird ein regelmäßiger Austausch zwischen Kommune, Landkreis und Polizei sowie eine Internetkampagne unter Nutzung sozialer Netzwerke angeregt.

Gefordert wird dafür zunächst ein umfänglicher Rahmen- bzw. Maßnahmenplan. „In dem Konzept soll eine Gebietskarte der Stadt Wurzen und deren Ortsteile angelegt werden, mit der Aufzeichnung von Schwerpunkten, welchen unter Ausnutzung aller verfügbarer Möglichkeiten kurz-, mittel- und langfristig begegnet wird sowie einem entsprechenden Umsetzungshorizont bzw. einer Prioritätenliste.“ Wie und durch wen das Konzept erstellt werden soll, welche Kosten dafür entstehen und wie es bezahlt werden soll, geht aus dem Beschlussvorschlag nicht hervor.

Einige Initiativen, dem städtischen Müll zuleibe zu rücken, gibt es bereits. Nach dem Motto „machen statt reden“ sind die jungen Aktivisten von Fridays for Future regelmäßig in den Wurzener Straßen und Anlagen auf Müllsammeltour und machen, wie z. B. als verkleidete Plastikgespensterjäger an Halloween, mit humorvollen Aktionen auf das Thema aufmerksam. Auch die Frühjahrsputzaktionen der Stadtwandler wie auch verschiedene private Initiativen finden immer wieder Mitstreiter, denen die Ordnung in der Stadt am Herzen liegt.

Einige der oben aufgeführten Vorschläge  der Bürger für Wurzen wurden auch bereits seitens der Verwaltung in die Tat umgesetzt, zum Teil auch zunächst mit Erfolg. Am Containerstellplatz in der Eilenburger Straße hatte die Stadt beispielsweise vor einiger Zeit nicht nur ein Schild aufgestellt, das auf eine Videoüberwachung hinwies, sondern auch tatsächlich, obwohl eigentlich unerlaubt, eine Kamera installiert. Wie es aus der Stadtverwaltung heißt, habe diese auch gleich „schöne Fotos“ geliefert. Allerdings hatte kurz darauf ausgerechnet Stadtrat Thomas Schumann, derzeit Fraktionschef der Bürger für Wurzen, gegenüber Oberbürgermeister Jörg Röglin dieses Vorgehen hinterfragt und moniert, und dies nicht etwa intern, sondern öffentlich im Rahmen einer Ratssitzung, woraufhin die Kamera wieder abgebaut wurde.

Welchen Effekt der vorgeschlagene Auftrag an die Verwaltung letzten Endes überhaupt haben kann, hängt vor allem wohl davon ab, wie viel zusätzliches Geld die Stadträte bereit sind, im künftigen Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen, nicht nur für die Erstellung des geforderten Konzepts, sondern auch für den erhöhten Einsatz des Ordnungsamtes und insbesondere für den Bauhof, damit die geforderte Mehrarbeit für Reinigung, Müllsammlung und Entsorgung durch diesen auch erfolgen kann.

In der Vergangenheit sind derartige Vorschläge regelmäßig nicht etwa am guten Willen, sondern an den Finanzen gescheitert, auch weil viele Verantwortungsträger argumentieren, dass dadurch mit Steuergeldern den wenigen Umweltsündern auch noch Vorschub geleistet wird, indem man deren illegal entsorgten Müll wegräumt. Denkbar wäre eine Refinanzierung dieser Kosten durch die von den Müllsündern erhobenen Strafgebühren – aber dafür muss man diese eben erst mal erwischen.