Er finde es unverantwortlich, gerade in der jetzigen Zeit der Corona-Pandemie, sinnlos Menschen einer Ansteckungsgefahr auszusetzen, machte sich Stadtrat Jens Kretzschmar (Die Linke) in einer Stellungnahme zur Abstimmung Luft, nachdem in der jüngsten Stadtratssitzung die Stellenbesetzung des Fachbereichsleiters Finanzmanagement und Interner Service auf Antrag von Thomas Schumann (Bürger für Wurzen) von der Tagesordnung gestrichen worden war. Die Verwaltung hatte eigens dafür den ausgewählten Kandidaten für eine persönliche Vorstellung eingeladen, der nun unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen durfte.
Als Begründung für seinen Antrag, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, hatte Stadtrat Schumann angeführt, der Beschluss solle zuvor im Ausschuss noch einmal intensiv diskutiert werden. Weshalb diese Diskussion nicht im vorgesehenen Rahmen der Ratssitzung hätte stattfinden können, wurde allerdings öffentlich nicht deutlich, zumal der Bewerber ja anwesend war und eventuelle Fragen hätte beantworten können.
Laut Hauptsatzung der Stadt Wurzen ist für die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten bis A 9 und von Beschäftigten bis E 9 TVöD der Oberbürgermeister zuständig. In allen wichtigen Personalangelegenheiten, die nicht dem Oberbürgermeister zur alleinigen Entscheidung übertragen sind, dies gilt für die aktuell zu besetzende Stelle, entscheidet der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister. In den Aufgabenbereich des Verwaltungsausschusses fallen Beamte bis A 11 und Beschäftigte bis E 11 TVöD.
Das bedeutet in der Praxis, dass zu besetzende Stellen zunächst durch die Verwaltung ausgeschrieben, hernach die Bewerber durch das zuständige Verwaltungsgremium, zu dem neben dem Oberbürgermeister auch die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter des Personalrats gehören, bewertet und schließlich nach erfolgten Bewerbungsgesprächen der am besten geeignete Kandidat ausgewählt wird. Je nach Vergütungsgruppe wird dieser dann, nachdem auch der Personalrat gehört wurde, durch das zuständige Ratsgremium bestätigt. Nach dieser Praxis sind in jüngster Zeit bereits mehrere Stellenbesetzungen abgelaufen.
Unverständlich erscheint, weshalb im Vorfeld der aktuellen Stellenbesetzung offenbar bis zur anstehenden Entscheidung im Stadtrat niemand den Wunsch geäußert hatte, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern, zumal es sich ja um Dinge handelt, die klar in der Hauptsatzung geregelt sind. Insofern sind sowohl die Vergabepraxis als auch die zu besetzende Stelle an sich, die ja im beschlossenen Personalentwicklungskonzept der Stadt vorgesehen ist, vorgegebene Größen, an denen auch durch intensive Diskussion nichts zu ändern ist, es sei denn, man ändert zuvor Hauptsatzung und Personalentwicklungskonzept.
Im aktuellen Fall kommt, wie auch Jens Kretzschmar in seiner Stellungnahme betont hatte, noch hinzu, dass die zeitnahe Besetzung der Stelle gerade jetzt sehr wichtig gewesen wäre. Immerhin hat die Stadt in Ermangelung eines Kämmerers bis dato noch keinen bestätigten Haushalt fürs kommende Jahr. Und immerhin hatte es bereits vor einiger Zeit schon eine entsprechende Stellenausschreibung gegeben, bei der kein geeigneter Bewerber hatte gefunden werden können – in Zeiten eines Mangels an Fachpersonal ist die Gewinnung fähiger Mitarbeiter auch im öffentlichen Dienst offenbar nicht gerade einfach.
Wie es mit der Stellenbesetzung jetzt weitergeht und wann entsprechend am städtischen Haushalt weitergearbeitet werden kann, ist noch unklar. Wie Oberbürgermeister Jörg Röglin auf Anfrage erklärt hat, erwartet er Vorschläge, wie die Verwaltung nun weiter vorgehen soll, von den Ratsfraktionen.