Eines ihrer Wahlversprechen hätte die Wurzener CDU bereits vor der Wahl einlösen können – zumindest nach Auffassung von Stadtrat Klaus Meißner (Die Linke), der das Thema in der gestrigen Stadtratssitzung im Rahmen der Beschlussfassung zum Bauausführungsbeschluss Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße aufs Tapet brachte.
Er habe, so Klaus Meißner, mit einigem Erstaunen im Wahlprogramm der Wurzener CDU gelesen, dass diese eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wurzen erreichen wolle. Erstaunt sei er vor allem deshalb, weil die Fraktion der Linken bisher regelmäßig bei den Diskussionen zu Straßenbauvorhaben genau dies gefordert habe, allerdings ohne jemals Unterstützung vonseiten der CDU zu bekommen. Er wolle deshalb jetzt die Probe aufs Exempel machen und den Antrag stellen, für das aktuelle Vorhaben Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Die Frage an den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter Michael Zerbs, ob ein Verzicht auf die Erhebung der Beiträge fördermittelschädlich sei, verneinte dieser unter Verweis darauf, dass die Gebühren ohnehin nur auf die von der Stadt zu erbringenden Eigenleistungen erhoben würden. Im konkreten Fall bedeute dies, dass von den Gesamtbaukosten von 345.000 Euro Fördermittel in Höhe von 265.000 Euro abgezogen würden und die 20 % Straßenausbaubeiträge lediglich auf den verbleibenden Eigenanteil der Stadt in Höhe von 80.000 Euro erhoben würden.
Auch den Einwand von CDU-Fraktionschef Matthias Rieder, man könne nicht gegen die bestehende Satzung handeln, ließ Klaus Meißner nicht gelten. Gemäß § 21 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Wurzen muss der Stadtrat für jede Baumaßnahme, für die Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, einen Bauausführungsbeschluss fassen – wenn eine Beschlussfassung zur Erhebung der Gebühren nötig sei, könne man selbstverständlich als Stadtrat auch dagegen stimmen. Zudem könne man die Beschlussfassung auch unter den Vorbehalt einer juristischen Prüfung stellen.
Weshalb er als Verwaltungschef für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge sei, erläuterte Oberbürgermeister Jörg Röglin. Es gehe dabei nicht in erster Linie ums Geld, obwohl natürlich die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant seien. Da die Straßenbauvorhaben in der Regel zum großen Teil über Fördergelder finanziert würden und die Ausbaubeiträge lediglich auf den Eigenanteil der Stadt erhoben würden, seien die umgelegten Kosten für die einzelnen Grundstückseigentümer sehr moderat. Er sehe in den Gebühren vor allem eine Möglichkeit zur Steuerung des wirtschaftlichen Umgangs mit den städtischen Geldern. Man habe in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass überzogene Forderungen von Anwohnern, beispielsweise bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Burkartshain oder bei der Forderung nach einem Ausbau der Nordstraße in Kühren im Zuge der Errichtung der dortigen Kita, plötzlich erheblich relativiert wurden, sobald klar geworden sei, dass die zusätzlichen Forderungen auch ein Mehr an Straßenausbaubeiträgen bedeutet hätten.
Welche Argumente die CDU dazu bewogen haben, eine Abschaffung der Gebühren in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, konnte Fraktionschef Rieder im Zuge der Diskussion nicht deutlich machen. Für den Antrag von Klaus Meißner, die Straßenausbaubeitragssatzung — unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung – nicht auf das Bauvorhaben Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße anzuwenden, stimmten letztendlich nur 5 Stadträte, 16 Stadträte, und damit auch der größte Teil der CDU-Fraktion, stimmten dagegen.
Wie ehrlich die Wahlkampfaussage der Christdemokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tatsächlich gemeint ist, werden die Wurzener Bürger – wenn überhaupt – also erst nach der Wahl erfahren.